Presbyteriumswahlgesetz nit den dazugehörigen Ausführungsbestimmungen

A. Allgemeine Bestimmungen

 

§1 Wahlberechtigung

 

(1) Wahlberechtigt ist,

 

a) wer bei Schließung des Wahlverzeichnisses Mitglied der Kirchengemeinde ist und

 

- in deren Gebiet wohnt oder

 

- die Mitgliedschaft der Kirchengemeinde nach dem Gemeindezugehörigkeitsgesetz erworben oder behalten hat oder

 

- Pfarrerin oder Pfarrer der Kirchengemeinde ist und

 

b) am Wahltag konfirmiert, gemäß Artikel 84 Absatz 4 oder Artikel 86 Absatz 5 der Kirchenordnung Konfirmierten gleichgestellt oder mindestens 16 Jahre alt ist und

 

c) zu den kirchlichen Abgaben beiträgt, soweit die Verpflichtung hierzu besteht.

 

(2) Nicht wahlberechtigt ist, wer bis zum Wahltag aus der Kirche ausgetreten ist.

 

§ 2 Wählbarkeit

 

(1) Wählbar sind solche Mitglieder der Kirchengemeinde, die nach den Bestimmungen der Kirchenordnung zur Leitung und zum Aufbau der Kirchengemeinde geeignet und am Wahltag mindestens 18 Jahre alt sowie konfirmiert oder gemäß Artikel 84 Absatz 4 oder Artikel 86 Absatz 5 der Kirchenordnung Konfirmierten gleichgestellt sind. Sie müssen im Übrigen wahlberechtigt sein.

 

(2) Nicht wählbar sind solche Mitglieder der Kirchengemeinde, die im kirchlichen Vorbereitungsdienst oder im Pfarrdienstverhältnis stehen oder als Gemeindemissionarin oder Gemeindemissionar eine Pfarrstelle verwalten oder verwaltet haben.

 

(3) Nicht wählbar ist, wer zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten unter Betreuung steht.

 

§ 3 Amtszeit

 

(2) Sie verkürzt sich bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl

 

- wenn ein Presbyterium gemäß Artikel 38 oder 39 der Kirchenordnung außerhalb eines turnusmäßigen Wahlverfahrens neu gebildet wird,

 

- bei einer Wahlverschiebung gemäß § 15a oder

 

- im Fall der Berufung gemäß § 28.

 

(3) Wiederwahl ist zulässig.

 

B. Das Wahlverfahren

 

§ 11 Wahlvorschlagsverfahren

 

(1) Zu Beginn des Wahlvorschlagsverfahrens unterrichtet das Presbyterium die wahlberechtigten Mitglieder der Kirchengemeinde umfassend über die Presbyteriumswahl und fordert sie auf, binnen einer Frist von zehn Werktagen Wahlvorschläge einzureichen.

 

(2) Es ist darauf hinzuwirken, dass die Zahl der Wahlvorschläge die Zahl der Presbyterinnen und Presbyter übersteigt. Frauen und Männer sollen bei den Wahlvorschlägen möglichst gleich mäßig vertreten sein. Sind Wahlbezirke gebildet, gelten diese Bestimmungen entsprechend für jeden Wahlbezirk.

 

Zu § 11 Wahlvorschlagsverfahren

 

1. Das Wahlvorschlagsverfahren beginnt für alle Kirchengemeinden mit einem Gottesdienst am 15.09.2019, in dem die Mitglieder der Kirchengemeinde aufgerufen werden, Kandidatinnen und Kandidaten zu benennen. Dieser Aufruf ist im Gottesdienst am 22.09.2019 zu wiederholen.

 

§ 12 Wahlvorschläge

 

(1) Jedes wahlberechtigte Mitglied der Kirchengemeinde kann bis zum Ablauf der Vorschlagsfrist schriftlich Wahlvorschläge beim Presbyterium einreichen.

(2) Das Presbyterium kann selbst Wahlvorschläge in das Verfahren einbringen.

 

(3) Sofern Wahlbezirke gebildet wurden, sollen die vorgeschlagenen Mitglieder der Kirchengemeinde dem Wahlbezirk angehören, für den sie vorgeschlagen werden.

 

(4) Das vorgeschlagene Mitglied der Kirchengemeinde muss schriftlich seine Zustimmung zur Kandidatur und zur Einhaltung der kirchlichen Wahlregeln erklären. Diese Erklärung muss dem Vorschlag beigefügt sein.

 

Zu Absatz 2:

 

Das Presbyterium kann bis zum 01.11.2019 selbst Wahlvorschläge machen.

10.09.2019